Allgemeine Geschäftsbedingungen im outdooractive.com Business-Bereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Business-Bereich von outdooractive.com


Diese AGB sind gültig ab dem 01.09.2009

1. Mit Unterzeichnung des Bestellscheins erteilt der Auftraggeber einen unwiderruflichen Auftrag für die dort aufgeführten Leistungen. Soweit nicht eine ausdrückliche Annahme des Auftrags erfolgt, gilt der Auftrag als angenommen, wenn der Auftragnehmer ihn nicht innerhalb von 2 Wochen ablehnt. Das Recht zum Rücktritt des Auftraggebers nach § 649 BGB wird ausgeschlossen.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Ausführung des Auftrags abzulehnen, wenn beauftragte Inhalte gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die Interessen des Auftragnehmers verstossen oder für den Auftragnehmer in sonstiger Weise unzumutbar sind. Die Annahme eines Auftrags schliesst das Recht zur Ablehnung nach sachgerechter Prüfung nicht aus. Der Auftragnehmer behält in diesem Fall seinen Anspruch auf Vergütung unter Abzug ersparter Kosten.
3. Der Auftraggeber versichert hiermit ausdrücklich, dass etwaige zur Ausführung des Auftrags dem Auftragnehmer übergebene Vorlagen und Unterlagen (Texte, Bilder etc.) sowie vereinbarte Leistungsinhalte frei von Rechten Dritter sind. Er stellt den Auftragnehmer von etwaigen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, solche Inhalte auf etwaige Rechte Dritter hin zu prüfen, ist aber berechtigt, bei Geltendmachung solcher Rechte seine Leistung zurückzubehalten.
4. Der Auftragnehmer führt den Vertrag in engem Kontakt mit dem Auftraggeber aus. Bei Zweifeln an der Definition der Leistung bzw. von Produktmerkmalen gelten zunächst der Bestellschein, dann individuelle schriftliche Vereinbarungen und zuletzt die Verkaufsunterlagen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Erfüllung des Auftrags mit den erforderlichen Informationen und Unterlagen zu unterstützen. Reicht der Auftraggeber erforderliche Unterlagen und Informationen nach angemessener Fristsetzung durch den Auftragnehmer nicht oder nicht in einer für die Umsetzung im System des Auftragnehmers geeigneten Form ein, ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl berechtigt, die Gestaltung nach eigenem Ermessen vorzunehmen oder die Ausführung nach Ziff. 2. abzulehnen.
5. Der Auftraggeber hat vertragsgemäss erstellte Leistungen des Auftragnehmers freizugeben bzw. abzunehmen. Die Freigabe bzw. Abnahme gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber nicht binnen einer vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist widerspricht und der Auftragnehmer nicht ausdrücklich eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers anfordert.
6. Bei Verträgen mit Laufzeitvereinbarungen endet die Leistungspflicht des Auftragnehmers und ein etwaiges Verwertungsrecht des Auftraggebers mit Ablauf der Leistungszeit, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
7. Etwaige Nutzungsrechte an und aus Leistungen des Auftragnehmers werden dem Auftraggeber nur zum vertraglichen Zweck und bei Laufzeitvereinbarungen nur für den Vertragszeitraum eingeräumt. Nutzungsrechte werden allenfalls nicht ausschliesslich und nicht übertragbar gewährt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist oder sich dies zwingend aus dem Vertragszweck ergibt. Eine weitergehende Verwertung oder Vervielfältigung bedarf der ausdrücklichen Lizenzierung durch den Auftragnehmer.

Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer an den von ihm unter Verwendung der Leistungen des Auftragnehmers (im weitesten Sinne) erstellten und/oder veröffentlichten Inhalten alle erforderlichen Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Vortragung, öffentlichen Zugänglichmachung und Sendung in allen Medien, elektronisch und nicht-elektronisch, drahtgebunden und drahtlos usw., einschließlich der erforderlichen Bearbeitungsrechte, ein. Der Auftraggeber verpflichtet sich, entsprechende Rechte zur Einräumung an den Auftragnehmer auch bei Dritten, die dem Auftraggeber Inhalte liefern (user generated content) , einzuholen.

8. Der Auftragnehmer haftet für den Ersatz von Schäden nur insoweit, als ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen oder der Schaden auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf typische, bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist, haftet der Auftragnehmer für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist die Haftung ebenfalls auf typische, bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers wird ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt erlischt jede Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz.
9. Der Auftraggeber hat die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung unverzüglich zu prüfen und offenbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Andernfalls ist er mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Dem Auftragnehmer ist bei etwaigen Mängeln vor Geltendmachung weiterer Ansprüche mindestens zweimal mit angemessener schriftlicher Fristsetzung Gelegenheit zur Mangelbeseitigung zu gewähren. Ist dem Auftragnehmer eine Beseitigung von Leistungs- oder Rechtsmängeln an seiner Leistung zu zumutbaren Bedingungen nicht möglich, vereinbaren die Parteien bereits jetzt die Rückabwicklung des Vertrages, ohne dass der Auftraggeber daraus Schadensersatzansprüche geltend macht. Ansprüche aus etwaigen Mängeln verjähren binnen 6 Monaten ab Leistungserbringung, spätestens aber binnen 6 Monaten ab Kenntnis des Auftraggebers vom Mangel.
10. Die Vergütung versteht sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt. Soweit nichts anderes vereinbart, ist die Zahlung der Vergütung mit Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer fällig. Soweit sich der Auftraggeber mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug befindet, ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl insbesondere auch berechtigt, entweder ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Leistung auszuüben oder nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.
11. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des anderen Vertragspartners auch über die Vertragszeit hinaus vertraulich zu behandeln und vor vertragswidrigem Zugriff Dritter zu schützen.
12. Der Auftraggeber kann etwaige Rechte aus dem Vertragsverhältnis weder abtreten noch verpfänden. Er stimmt aber bereits jetzt einer etwaigen Übertragung von Vertragspflichten des Auftragnehmers auf Dritte zu.
13. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Erfüllungsort und soweit zulässig der Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers. Die Vereinbarung des Gerichtsstandes gilt auch, wenn der Wohnsitz oder Sitz des Auftraggebers unbekannt oder im Ausland ist.
14. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Hinweis nach § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.
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